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Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung des Online-Produktkataloges (im Folgenden „eShop“). Dieser eShop wird betrieben von der Mahr GmbH, Carl-Mahr-Str. 1, 37073 Göttingen, Deutschland, eingetragen im Handelsregister B beim Amtsgericht Göttingen, HRB 2507 (im Folgenden als „Mahr GmbH“ bezeichnet).
1.2 Der eShop ist ein Portal, über das jeder Benutzer, der ein Benutzerkonto angemeldet hat (nachfolgend: „Nutzer“), Messtechnik und Messtechnikzubehör (nachfolgend „Artikel“) direkt von der Mahr GmbH erwerben kann, sofern dessen Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt.
1.3 Um ein Benutzerkonto anmelden zu können, muss der Interessent sich als Kunde der Mahr GmbH registrieren lassen. Nach dieser Registrierung kann sich der Interessent als Nutzer des eShops anmelden.
1.4 Verträge über den Kauf von Artikeln kommen zwischen dem Nutzer und der Mahr GmbH auf Grund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mahr GmbH zustande.

§ 2 Anmeldung, Gebühren und Mitgliedskonto

2.1 Die Nutzung der Teledienste der Plattform setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung und Nutzung ist kostenlos. Die Anmeldung kann erfolgen, sobald die Registrierung bei der Mahr GmbH abgeschlossen ist.
2.2 Die bei der Bestellung von Artikeln bei der Mahr GmbH fällige Kaufpreiszahlung hat der Nutzer entsprechend der vereinbarten Vertragsbedingungen zwischen den Parteien direkt an die Mahr GmbH zu leisten. Auf die für den jeweiligen Kaufvertrag geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mahr GmbH wird ausdrücklich verwiesen.
2.3 Die Anmeldung zur Nutzung des eShops erfolgt durch Eröffnung eines Benutzerkontos unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen. Mit der Anmeldung kommt zwischen der Mahr GmbH und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des eShops (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
2.4 Die Anmeldung als Nutzer ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei der Plattform anmelden. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften erfolgt die Anmeldung stets im Namen der jeweiligen Gesellschaft.
2.5 Die von der Mahr GmbH bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdiensterufnummer), eine gültige eMail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma.
2.6 Die Anmeldung einer juristischen Person sowie einer Personengesellschaften als Nutzer (Firmenkonto) darf nur von einem vertretungsberechtigten Mitarbeiter dieser Gesellschaft vorgenommen werden, der namentlich genannt werden muss. Der bei der Anmeldung anzugebende Mitarbeiter der Gesellschaft ist Ansprechpartner und Administrator der Zugangsrechte gegenüber der Mahr GmbH. Auf Anfrage kann der Administrator weiteren Mitarbeitern der Gesellschaft Zugriffsrechte auf die Plattform gewähren, soweit die Gesellschaft für Handlungen dieser Mitarbeiter einsteht und diese Mitarbeiter anweist, diese Nutzungsbedingungen einzuhalten. Die Mahr GmbH ist jederzeit berechtigt, persönliche Daten wie z.B. Name, Adresse und Position der zugangsberechtigten Mitarbeiter der Gesellschaft vom Administrator zu verlangen.
2.7 Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, dies der Mahr GmbH unverzüglich mitzuteilen.
2.8 Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Benutzerkonto sorgfältig sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, die Mahr GmbH umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.
2.9 Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Nutzer nicht.
2.10 Die Mahr GmbH behält sich das Recht vor, Benutzerkonten von nicht vollständig oder fehlerhaften durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

3.1 Die Mahr GmbH stellt den Nutzern den eShop mit den vorgenannten beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Die Mahr GmbH kann die Nutzung des eShops oder einzelne Funktionen des eShops oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten.
3.2 Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung des eShops und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die Mahr GmbH beschränkt ihre Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die Mahr GmbH berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z.B. durch Vorabinformationen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Einhaltung einer bestimmten Verfügbarkeit des eShops.

§ 4 Sperrung und Kündigung

4.1 Die Mahr GmbH kann ein Nutzerkonto und/oder im Falle eines Firmenkontos einzelne zugangsberechtige Mitarbeiter vorläufig und/oder endgültig sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn die Mahr GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten. Die Mahr GmbH wird Sie über eine vorläufige und/oder endgültige Sperrung des Nutzerkontos und/oder einzelner Zugangsberechtigten informieren.
4.2 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer die Plattform auch mit anderen Benutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
4.3 Die Mahr GmbH kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Datenschutz

  Die Datenschutzbestimmungen der Mahr GmbH sind Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Mit der Benutzung des eShops stimmen Sie der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Übermittlung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten in dem in diesen Datenschutzbestimmungen und den Nutzungsbedingungen festgelegten Umfang sowie zum Zwecke der Durchführung der vertraglichen Leistungen zu.

§ 6 Pflichten der Nutzer

6.1 Die Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung des eShops verwenden, die das Funktionieren der Plattform stören könnten.
6.2 Die Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der IT-Infrastruktur zur Folge haben könnten.
6.3 Die Nutzer dürfen keine von der Mahr GmbH generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den eShop eingreifen.
6.4 Die auf dem eShop vorhandenen Inhalte, Daten, Bilder und Zeichen dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder verbreitet, Dritten zugänglich gemacht, kopiert oder in sonstiger Weise vervielfältigt werden.

§ 7 Haftungsbeschränkung

7.1 Die Mahr GmbH haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit die Mahr GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Mahr GmbH für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.
7.2 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der Mahr GmbH, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
7.3 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Mahr GmbH und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
7.4 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei der üblichen Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer eingetreten wäre.
7.5 Schadensersatzansprüche verjähren in 12 Monaten mit Ausnahme von solchen, die auf vorsätzlichem Handeln beruhen.

§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1 Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2 Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Göttingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer Verbraucher ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 9 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

9.1 Die Mahr GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per eMail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der eMail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Die Mahr GmbH wird die Nutzer in der eMail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.
9.2 Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Wenn Sie Fragen haben zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen, setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung.

Stand: Juli 2011

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